Wir dokumentieren den Schmerz, sagt Oleksandra Matwijtschuk vom nobelpreisgekrönten Center of Civil Liberties bei den europäischen Gesprächen in Alpbach.
Sie sitzt am hochkarätigen Podium und diskutiert unter anderem mit dem ehemaligen Sonderberichtserstatter der Vereinten Nationen Manfred Nowak die wohl wichtigste Hoffnung für Welt und Weltfrieden: das Recht und die Verrechtlichung.
Wir sehen das auch in anderen, innerstaatlichen Bereichen: Überall dort, wo es ein Machtgefälle gibt, den Stärkeren, den Schwächeren, braucht es den Schutz des Rechts: für die Arbeitnehmerinnen, für die Mieter, für die Konsumentinnen.
Und es braucht das Strafrecht, auch international. Eines das für alle gilt, ohne Grenzen.
Gut also, dass die bisherigen internationalen Straftatbestände - Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid - um den Tatbestand Aggression erweitert werden.
Und gut auch, dass die internationale Immunität der Täter wohl bald endgültig Geschichte sein wird. Jeder und jede soll damit rechnen müssen, seine und ihre Verbrechen vor einem internationalen Gericht zu verantworten.
Damit die internationale Gemeinschaft nicht nur den Schmerz dokumentiert , in den überfallenen ukrainischen Städten und Dörfern. Die erschossenen und entführten Kinder, die zerbombten Krankenhäuser, die vergewaltigten Frauen. Offensichtlich gezielter Terror, um den rechtmäßigen Widerstand des Nachbarlandes zu brechen.
Sondern die penible sachliche Dokumentation dieses Schmerzes auch Grundlage dafür ist, dass die Spitzen des russischen Staates Rede und Antwort zu stehen haben. Erklären müssen, ihre unfassbare Aggression. Rechtfertigen, den unermesslichen Schmerz ihrer Opfer.
Und das Urteil, gegründet auf die unteilbaren und universellen Menschenrechte, mit welcher Einsicht auch immer, entgegennehmen.
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